| Antrag: | Rassismus und Polizeigewalt benennen, bekämpfen und mit Opfern solidarisieren! (vertagt von 51. BMV) |
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| Antragsteller*in: | Elias Enderlein (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 13.12.2025, 19:53 |
Der Weltraum ist kein Spielplatz für Milliardäre!
Die Grüne Jugend stellt sich entschieden gegen die wachsende Kommerzialisierung und Militarisierung des Weltraums. Während Superreiche wie Elon Musk mit Satellitennetzwerken globale Infrastrukturen privatisieren und Staaten wie die USA oder China über neue Waffensysteme im All nachdenken, brauchen wir eine klare grüne Antwort: Raumfahrt gehört unter demokratische Kontrolle.
Erdbeobachtung, Frühwarnsysteme und Satellitennavigation sind zentrale Bausteine für Klimaanpassung, Katastrophenhilfe und Daseinsvorsorge.
Globale Kommunikations- und Navigationssysteme dürfen nicht länger die Taschen von amerikanischen Tech-Oligarchen füllen. Deutschland und Europa müssen sich für unabhängige, öffentlich geförderte Satelliten- und Trägersysteme einsetzen.
Europa muss beim Thema Raumfahrt strategische Unabhängigkeit anstreben. Nicht nur als Konkurrenz zu Musk oder Bezos, sondern als demokratisch kontrollierte Infrastruktur gegen digitale Abhängigkeiten.
Die Menge an Weltraumschrott wächst rasant und bedroht Satelliten, Raumstationen und künftige Missionen. Ohne klare Regeln riskieren wir eine dauerhafte Vermüllung der Umlaufbahnen.
Deutschland und Europa müssen sich international für verbindliche Standards zur Vermeidung, Bergung und Wiederverwertung von Weltraumschrott einsetzen. Nachhaltige Raumfahrt braucht ökologische Leitlinien.
Deutschland soll sich international für ein verbindliches Verbot von allen Waffensystemen im All einsetzen, welches jegliche Beteiligung an Rüstungsprogrammen im Orbit ausschließen.
Das All darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem Geld, Macht und Abschreckung regieren. Raumfahrt muss einem klaren politischen Ziel dienen: der Sicherheit aller, nicht der Interessen weniger.
Besonders im Bereich der Arzneimittel haben uns die vergangenen Jahre gezeigt, wie gefährlich Lieferengpässe sein können. Antibiotika, Schmerzmittel und Krebsmedikamente waren zeitweise kaum verfügbar. Wenn ganze Produktionsketten für essenzielle Wirkstoffe in wenigen Staaten konzentriert sind, macht uns das verwundbar. Deshalb muss Europa die Herstellung von Grundsubstanzen und wichtigen Arzneimitteln wieder stärker selbst leisten können.
Wir fordern daher:
Eine europäische Strategie zur Sicherung von Arzneimittel-Lieferketten, die Produktion zentraler Wirkstoffe (z. B. Antibiotika) in Europa fördert und Abhängigkeiten abbaut.
Staatliche Anreize für die Ansiedlung von Produktionsstätten in der EU, damit die Herstellung nicht länger fast ausschließlich in Asien stattfindet.
Einen europäischen Vorrats- und Notfallmechanismus für lebenswichtige Medikamente, um Versorgungsengpässe kurzfristig abzufedern.
Transparenzpflichten für Pharmaunternehmen, damit Lieferketten nachvollziehbar werden und Engpässe frühzeitig erkannt werden können.
Arzneimittelversorgung darf niemals dem reinen Marktprinzip unterworfen sein – sie ist Teil der Daseinsvorsorge und muss entsprechend abgesichert werden.
erfolgt mündlich
