Ä17 zu A2: Geschäftsordnung

Die Versammlung möge folgende Geschäftsordnung beschließen:

Geschäftsordnung Delegiertenversammlung

Campusgrün - Grüne Hochschulgruppen e.V.

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Geschäftsordnung regelt den Ablauf und die Verfahrensweise der
   Delegiertenversammlung. Sie dient der ordnungsgemäßen, transparenten und
   effizienten Durchführung der Sitzungen sowie der Sicherstellung einer
   fairen Beteiligung aller Delegierten.

2. Diese Geschäftsordnung gilt für sämtliche anwesenden Delegierte, das
   Präsidium und weitere teilnehmende Personen.

3. Niemand darf aufgrund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung
   diskriminiert werden. Bei der Wahl von Räumlichkeiten ist ein
   barrierefreier Zugang zu beachten. Menschen mit Behinderung muss eine
   möglichst barrierearme Beteiligung ermöglicht werden. Bei Bedarf ist
   Unterstützung zu organisieren.

4. Bei Sitzungsterminen sind nach Möglichkeit Bedürfnisse von Personen mit
   Kindern zu berücksichtigen. Soweit es möglich ist, soll eine
   Kinderbetreuung organisiert werden.

5. Soweit diese Geschäftsordnung keine Regelung trifft, findet die Satzung
   der Organisation Anwendung. Im Zweifel geht die Satzung der
   Geschäftsordnung vor.

6. Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im
   einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der Delegierten beschlossen werden,
   wenn die Bestimmungen der Satzung dem nicht entgegenstehen.

§ 2 Sitzungsleitung (Präsidium)

1. Der Bundesvorstand (Vorstand i.S.d. § Satzung des Vereins) schlägt der
   Delegiertenversammlung zu Beginn jeder Sitzung ein Präsidium aus
   mindestens 2 Personen vor, davon eine Person als Versammlungsleitung. Über
   diese wird mit einfacher Mehrheit in offener Wahl abgestimmt. Das
   Präsidium muss mindestens zur Hälfte aus FLINTA*-Personen bestehen und
   soll nicht dem Bundesvorstand angehören.

2. Mit der Tagesordnung schlägt das Präsidium Redezeiten für die einzelnen
   Tagesordnungspunkte vor. Änderungsanträge sind zulässig.

3. Das Präsidium leitet die Sitzung, nimmt Bewerbungen und Anträge zur
   Geschäftsordnung entgegen, befindet über deren Zulässigkeit, erteilt und
   entzieht das Wort und leitet die Wahlen.

4. Zur Durchführung von Wahlen kann das Präsidium Helfer*innen vorschlagen.
   Über diese wird mit einfacher Mehrheit in offener Wahl abgestimmt.

5. Während der Wahlgänge dürfen keine Kandidat*innen dem Präsidium angehören.

6. Das Präsidium trägt für den ungestörten Ablauf der Sitzung Sorge und kann
   Personen, die den Fortgang der Sitzung erheblich und auf Dauer stören, von
   der Sitzung ausschließen.

§ 3 Tagesordnung

1. Das Präsidium legt den Entwurf des Bundesvorstandes für die Tagesordnung
   vor.

2. Mit der Tagesordnung schlägt das Präsidium Redezeiten für die einzelnen
   Tagesordnungspunkte vor. Änderungsanträge sind zulässig.

3. Die Versammlung entscheidet zu Beginn der Versammlung über die
   Tagesordnung mit einfacher Mehrheit. Änderungsanträge sind zulässig und
   werden in der Regel nach einer Einbringungs- und Gegenrede abgestimmt.
   Anschließend findet eine Schlussabstimmung über die gesamte Tagesordnung
   statt. Im weiteren Verlauf kann sie mit 2/3 Mehrheit geändert werden.

§ 4 Anträge, Wahlen, Abstimmungen und Beschlüsse

[Einbringung]

1. Alle Anträge, inklusive Dringlichkeits- und Änderungsanträge sowie
   Bewerbungen werden gegenüber dem Bundesvorstand eingereicht. Die/der
   Antragsteller*in kann jederzeit seinen/ihren Antrag ändern sowie
   Änderungsanträge (modifiziert) übernehmen.

[Formalia, Fristen]

2. Antragsberechtigt sind gem. § 4 Abs. 7 alle Mitglieder. Anträge zu
   Mitgliederversammlungen sind spätestens zwei Wochen vor der Versammlung
   beim Bundesvorstand einzureichen. Änderungsanträge müssen fünf Tage vor
   Beginn der Versammlung eingereicht und veröffentlicht werden. Die
   Einreichung enthält den Namen der beantragenden Mitglieder und Wortlaut
   des Antrages. Ferner sind zum Zwecke der Kontaktaufnahme eine Mailadresse
   oder eine Mobilfunknummer zu hinterlegen.

[Dringlichkeitsanträge]

3. Anträge, die später als zwei Wochen vor Beginn der Delegiertenversammlung
   eingebracht werden, können nur noch bis zum Vortag der Versammlung als
   Dringlichkeitsanträge eingebracht werden. Zur Behandlung bedürfen sie nach
   der Begründung über die Dringlichkeit der Mehrheit von 2/3 der anwesenden
   Personen. Anträge, mit denen die Geschäftsordnung, die Schiedsgerichtsordnung oder die Finanzordnung geändert werden sollen, können keine Dringlichkeitsanträge sein. Bei Dringlichkeitsanträgen findet keine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen Anwendung. Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen können bis zur Abstimmung über den jeweiligen Antrag eingebracht werden.

[Änderungsanträge]

4. Änderungsanträge sind vor Beschlussfassung des Antrags, auf den sie sich
   beziehen, einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst
   abzustimmen. Sie sind in Textform einzureichen.

[Überholung]

5. Anträge die erst durch Änderungen zustande kommen oder ihren überwiegenden
   Inhalt hierdurch bekommen sollen, sind nicht zulässig.

[Stimmverhalten]

6. Anträge werden mit einfacher Mehrheit beschlossen. Bei Stimmengleichheit
   ist ein Antrag abgelehnt (vgl. § 8 Abs. 13 der Satzung). Bei einer
   Enthaltungsmehrheit (mehr als die Summe der Ja- und Neinstimmen) erfolgt
   eine weitere Abstimmung ohne Enthaltungsmöglichkeit.

[Formalia zur Abstimmung]

7. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Auf Verlangen von drei
   stimmberechtigten Mitgliedern ist entweder geheim oder namentlich
   abzustimmen, wobei vorrangig geheim abzustimmen ist.

[Digitale Abstimmungen]

8. Geheim durchzuführende Wahlen und Abstimmungen können online durchgeführt
   werden. Im Falle einer geheimen Wahl muss dies anonym erfolgen, die
   abgegebenen Stimmen dürfen Delegierten nicht individuell zugeordnet werden
   können. Vor Einsatz ist das System zu erklären und eine Testabstimmung
   durchzuführen

[Personenwahlen]

9. Ämter der Geschäftsführung sowie der Bundesvorstand insgesamt; das
   Schiedsgericht sowie weitere Gremien des Vereins sind mindestens zur
   Hälfte aus FLINTA*Personen zu besetzen. Vorstandswahlen sind grundsätzlich
   geheim durchzuführen, vgl. § 8 Abs. 13 S. 4 der Satzung.

[Rückholen]

10. Das Rückholen von auf der Sitzung abgestimmten Beschlüssen ist nur mit den
    Stimmen von Zweidritteln der Delegierten möglich.

§ 5 Redeliste

1. Jedes Mitglied oder Fördermitglied des Vereins hat Rederecht (vgl. § 4
   Abs. 7, § 5 Abs. 2 der Satzung).

2. Das Präsidium führt eine FLINTA*- und eine offene Redeliste und erteilt
   danach das Wort. Wortmeldungen sind in der Regel schriftlich mit Name der
   Person und Hochschule einzureichen. Die Redelisten werden durch
   Bekanntgabe des Präsidiums in der Regel spätestens mit dem Aufruf des
   Tagesordnungspunktes eröffnet. Der FLINTA* Redeliste werden alle Menschen
   zugeordnet, die sich als Frau, inter, nicht-binäre, trans oder agender
   Person definieren. Die offene Redeliste steht allen Personen offen. Die
   Sitzungsleitung erteilt abwechselnd einer Person der FLINTA*- und offenen
   Redeliste das Wort, beginnend mit der FLINTA*-Redeliste. Personen von der
   offenen Redeliste können nicht vorgezogen werden. Ist die FLINTA*
   Redeliste erschöpft, so sind die FLINTA*-Personen der Versammlung zu
   befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

3. Erstredner*innen werden vorgezogen.

4. Gästen kann durch das Präsidium das Wort erteilt werden.

5. Die Aussprache wird im Voraus zeitlich begrenzt, § 3 Abs. 2 findet
   entsprechend Anwendung. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Aussprache
   beendet, unabhängig von den vorhandenen Wortmeldungen. Eine Verlängerung
   kann auf Antrag durch die Versammlung beschlossen werden.

§ 6 FLINTA*-Versammlung

1. Auf Antrag einer FLINTA* Person beschließen alle FLINTA* Delegierten, ob
   sie eine FLINTA*-Versammlung abhalten wollen. Darüber wird in Abwesenheit
   der sonstigen Mitglieder beraten und abgestimmt. Der Beschluss wird mit
   der einfachen Mehrheit der Stimmen gefasst. Die FLINTA*-Versammlung findet
   unter Ausschluss der sonstigen Anwesenden statt. Währenddessen ist die
   Delegiertenversammlung unterbrochen.

2. Die FLINTA*-Versammlung kann

• (a) mit der Mehrheit der anwesenden Personen ein FLINTA*-Votum
  beschließen, welches der -Delegiertenversammlung anschließend vorgetragen
  wird.

• (b) mit absoluter Mehrheit beschließen, einen Antrag auf die nächste
  Delegiertenversammlung zu vertagen. Eine erneute Vertagung durch die
  FLINTA*-Versammlung ist nicht möglich. Die Delegiertenversammlung kann
  beschließen, den Antrag nicht erneut zu behandeln.

3. Auf Antrag einer FLINTA* Person findet vor der Abstimmung eines Antrags
   durch die Delegiertenversammlung eine gesonderte Abstimmung unter FLINTA*
   Personen statt, das Ergebnis hat keine bindende Wirkung. Die Möglichkeit
   den Antrag durch ein FLINTA*-Plenum zu vertagen bleibt davon unberührt.

§ 7 Sondervoten

1. Auf Antrag einer Person, die von einem Antrag auf der Tagesordnung der
   Delegiertenversammlung insbesondere aufgrund von Ableismus,
   Antisemitismus, Klassismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit oder
   vergleichbaren Diskriminierungen betroffen ist, muss der Bundesvorstand
   vor der betreffenden Delegiertenversammlung ein Plenum für von der
   Sachfrage ebenfalls betroffene Personen einrichten.

2. Der Antrag muss spätestens eine Woche vor der Delegiertenversammlung
   gestellt werden.

3. Das Plenum der Betroffenen kann zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt
   ein Votum beschließen, welches die Präsidium vor Eröffnung des
   Tagesordnungspunkts auf der Delegiertenversammlung zu verlesen hat.

4. Im Falle von Dringlichkeitsanträgen kann ein Plenum nach Absatz 1 nach der
   Delegiertenversammlung einberufen werden. Die Versammlung kann ein Votum
   nach Absatz 3 beschließen und dieses optional mit einem Aufhebungsantrag
   hinsichtlich des entsprechenden Antrags verbinden. Ein solches Votum wird
   vom Präsidium auf der folgenden Delegiertenversammlung verlesen.

§ 8 Anträge zur Geschäftsordnung

1. Jedes Mitglied und Fördermitglied kann einen Antrag zur Geschäftsordnung
   stellen. Es zeigt dies in der Regel durch Meldung mit beiden Händen an.
   Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Anträge zur
   Geschäftsordnung nicht zulässig.

2. Anträge zur Geschäftsordnung sind Anträge auf:

[zur Tagesordnung]

• a. Änderung der Tagesordnung nach § 2 dieser Ordnung,

• b. Aussetzung des Tagesordnungspunktes,

• c. Vertagung,

• d. sofortige Abstimmung,

• f. Nichtbefassung eines Antrages,

[zum Rederecht, zur Debatte]

• g. Schluss der Redeliste,

• h. weitere Rede- und Debattenbeiträge,

• i. sofortiges Ende der Debatte,

• j. Redezeitbegrenzung,

[zum Sitzungsablauf]

• k. Unterbrechung der Sitzung,

• l. Ablösung der Sitzungsleitung,

• m. eine FLINTA*-Versammlung,

• n. geheime Abstimmung,

• o. namentliche Abstimmung,

• p. Verlängerung des Sitzungstages um maximal eine Stunde,

• q. sofortiges Ende des Sitzungstages,

• r. einmalige Neuauszählung einer Abstimmung, sowie

• s. Ausschluss der Öffentlichkeit.

3. Der*die Antragsteller*in begründet ihren Geschäftsordnungsantrag.
   Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede zugelassen. Danach wird über
   den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur
   Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

4. Bei Anträgen nach § 8 Abs. 2 Lit. p (Sofortiges Ende des Sitzungstages)
   gilt abweichend zu § 8 Abs. 3 die absolute Mehrheit.

5. Bei Anträgen nach § 8 Abs. 2 Lit. m (geheime Abstimmung) und § 8 Abs. 2
   Lit. n (namentliche Abstimmung) gilt zu § 8 Abs. 4 abweichend § 4 Abs. 7.

6. Bei Anträgen nach § 8 Abs. 2 Lit. l (FLINTA-Versammlung) und § 8 Abs. 2
   Lit. m (geheime Abstimmung) ist die Gegenrede nicht zulässig, sie gelten
   als angenommen.

7. Über die Handhabung und Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet die
   Präsidium nach eigenem Ermessen. Gegen eine Ermessungensentscheidung kann
   Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch muss unverzüglich erfolgen
   und wird durch einfache Mehrheit des Organs entschieden.

§ 9 Hausrecht

Die Geschäftsführung übt nach Maßgabe des Miet- oder Leihvertrags mit der
Raumverwaltung in enger Absprache mit der Sitzungsleitung das Hausrecht aus.

§ 10 Protokoll

1. Das Präsidium schlägt der Delegiertenversammlung die Protokollant*innen
   vor, davon eine Person als Schriftführung. § 3 Absatz 1 findet
   entsprechend Anwendung

2. Das Protokoll der Delegiertenversammlung enthält mindestens folgende
   Angaben:

3. Sitzungsort, -zeit und -unterbrechungen.

4. Anwesende Personen

5. Die vorläufige und die beschlossene Tagesordnung.

6. Den Wortlaut aller Anträge, Änderungsanträge, deren Antragsteller*in und
   das Abstimmungsergebnis hierüber. Antragstexte können dem Protokoll auch
   als Anhang beigefügt werden; in diesem Fall ist der Anhang Bestandteil des
   Protokolls.

7. Persönliche Erklärungen.

8. Wahlvorschläge, Kandidaturen sowie Wahlergebnisse und Erklärungen über die
   Annahme einer Wahl.

9. Skizzenhafte Wiedergabe des sinngemäßen Verlaufs der Debatten und
   Berichte.

10. Unterschrift der Versammlungsleitung und Schriftführung (vgl. § 8 Abs. 11
    der Satzung).

§ 11 Ende des Sitzungstages

Der Sitzungstag beginnt nicht früher als 9:00 Uhr. Er endet spätestens um 23
Uhr. Der Sitzungstag kann auf Antrag einmalig um höchstens eine Stunde
verlängert werden.

§ 12 Schlussbestimmungen

Diese Geschäftsordnung mit Beschluss durch die Delegiertenversammlung in Kraft.