Ä2 zu A3: Finanzordnung

Die Versammlung möge folgende Finanzordnung beschließen:

Finanzordnung

Campusgrün - Grüne Hochschulgruppen e.V.

§ 1 Grundsätze zur Erstattungen von Kosten

1. Erstattungen werden nur auf Antrag in Textform der erstattungsberechtigten
   Personen und gegen Einreichung der Belege durchgeführt.

2. Anträge sollen spätestens einen Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem die
   Kosten entstanden sind, in der Geschäftsstelle eingereicht werden.

3. In Einzelfällen kann der Bundesvorstand (Vorstand i.S.d. Satzung
   Campusgrün - grüne Hochschulgruppe e.V., im Weiteren: Satzung) Ausnahmen
   zu den in diesem Paragraphen geregelten Grundsätzen zu Erstattungen
   beschließen.

§ 2 Anspruchsberechtigung zur Erstattung von Kosten

1. Anspruchsberechtigt sind

• a. alle Delegierte bei Delegiertenversammlungen,

• b. alle Teilnehmende an Seminaren,

• c. Mitglieder der Organe nach § 7 der Satzung,

• d. Rechnungsprüfer*innen,

• e. auf Bundesvorstandsbeschluss Gäst*innen bei Veranstaltungen und
  Delegiertenversammlungen.

2. Ein Rechtsanspruch auf Erstattung besteht nicht. Erstattungen können nur
   gewährt werden, wenn ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und
   keine entgegenstehenden Beschlüsse des Bundesvorstandes oder der
   Delegiertenversammlung vorliegen.

§ 3 Aufwandsentschädigungen, Ehrenamtspauschale

1. Aufwandsentschädigungen können durch den Bundesvorstand für ausgewählte
   Tätigkeiten beschlossen werden, die über das übliche ehrenamtliche
   Engagement hinausgehen, sofern dies im Rahmen der verfügbaren
   Haushaltsmittel möglich ist.

2. Dabei ist § 3 Abs. 4 der Satzung, die gesetzlichen Grenzen der Ehrenamts-
   und Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG) sowie die Vorgaben
   der §§ 55 ff. AO zur Selbstlosigkeit zu beachten. Die Zahlungen müssen
   angemessen sein und dürfen keine unzulässige Begünstigung darstellen.

3. Die Mitglieder des Bundesvorstandes erhalten für ihre Tätigkeit in der
   Regel die Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nr. 26a EStG. § 3 Abs. 5 der
   Satzung gilt entsprechend.

§ 4 Fahrt- und Reisekosten

1. Fahrt- und Reisekosten können grundsätzlich zwischen Wohn- und
   Veranstaltungsort für Anspruchsberechtigte erstattet werden. Fahrten, die
   nicht am Wohnort beginnen oder enden, sind entsprechend zu begründen.
   Sitzplatzreservierungen sind erstattungsfähig. Nach Möglichkeit soll das
   günstigste Verkehrsmittel genutzt werden. Sofern ein Semesterticket
   vorhanden ist und die Fahrt mit diesem abgedeckt zumutbar ist, ist dieses
   verpflichtend zu nutzen und es erfolgt keine Kostenerstattung. Eine Fahrt gilt als zumutbar, solange sie unter drei Stunden dauert und/oder das Fahren mit dem Fernverkehr keine wesentliche Zeitersparnis verursacht. Fahrten des
   Bundesvorstandes können in der Regel vollständig erstattet werden.

2. Für alle weiteren Fahrt- und Reisekosten können durch Vorstandsbeschluss
   abweichende Regelungen getroffen werden.

3. Flugkosten können nur bei Auslandsreisen erstattet werden. Die Erstattung
   dieser Flugkosten bedarf eines Beschlusses des Bundesvorstands.

4. Nahverkehrskosten am Veranstaltungsort werden für die Fahrt zwischen dem
   nächstgelegenen Bahnhof und dem Tagungsort und zurück erstattet. Soweit
   möglich und billiger sind vor Ort Mehrfahrkarten oder besondere
   (Wochenend-)Angebote zu nutzen. Die Semesterticket-Regelung nach Absatz 1
   gilt analog.

5. Taxikosten, Kilometerpauschalen gemäß § 5 Bundesreisekostengesetz oder
   Kosten für Strom/Benzin bei Selbstfahrer*innen werden nur erstattet, wenn
   die Fahrt nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden kann
   oder dies nicht zumutbar ist. Über die Erstattung entscheidet der
   Bundesvorstand im Einzelfall. Bei Körperbehinderten und
   Rollstuhlfahrer*innen werden diese Kosten generell erstattet.

§ 5 Ausgaben des Bundesverbandes

Über Ausgaben unter 250 Euro entscheidet der*die Schatzmeister*in. Für Beträge
von 250 Euro bis 5.000 Euro ist ein Beschluss des Bundesvorstandes notwendig.
Ausgaben über 5.000 Euro können nur von der Delegiertenversammlung beschlossen
werden.

§ 6 Mitglieds- und Teilnahmebeiträge

1. Gemäß § 4 Abs. 9 der Satzung werden von Mitgliedern keine Beiträge
   erhoben.

2. Gemäß § 5 der Satzung wird von Fördermitgliedern der Mindestförderbeitrag
   erhoben. Dieser wird i.S.d. § 8 Abs. 7 Lit. c der Satzung von der
   Delegiertenversammlung festgelegt.

3. Es können Teilnahmebeiträge für Veranstaltungen erhoben werden.
   Teilnahmebeiträge für Delegiertenversammlungen können erhoben werden,
   dürfen jedoch die für Versorgung und Übernachtung entstandenen Kosten
   nicht überschreiten.

§ 7 Angestellte

1. Der Bundesvorstand kann gemäß § 9 Abs. 2 der Satzung Stellen ausschreiben,
   besetzen und Arbeitsverträge abschließen.

2. Bei Stellenausschreibungen und -besetzungen sind Frauen, inter,
   nichtbinäre, trans* und agender Personen, Studierende, Menschen mit
   Benachteiligungen und Menschen mit Migrationsgeschichte bei gleicher
   Qualifikation zu bevorzugen.

§ 8 Inkrafttreten

Die Finanzordnung tritt durch Beschluss der Delegiertenversammlung mit absoluter
Mehrheit in Kraft. Änderungen können auf einer Delegiertenversammlung mit
absoluter Mehrheit beschlossen werden.